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Dienstag, 19. Februar 2013

Bundeswehr: Mal schnell nach Mali?

Berlin (ww) Die Bundeswehr soll ihr Afrika-Engagement ausweiten. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts am 19. Februar 2013 soll sie dazu beitragen, den vom Bürgerkrieg zerissenen westafrikanischen Binnenstaat – gut dreieinhalb mal so groß wie die Bundesrepublik – zu stabilisieren.

Das Wappen der Republik Mali. Wahlspruch: Ein Volk, ein Ziel, ein Glaube. Grafik: Wikipedia

Hierzu sollen bis zu 180 Mann der Bundeswehr bei der European Union Training Mission (EUTM) Mali zum Einsatz kommen. Weiterhin soll die afrikanisch geführte Unterstützungsmission AFIMSA mit deutschen Lufttransportkapazitäten unterstützt werden. Nota bene: von der französischen Kampfoperation "Serval" ist dabei nicht die Rede! Dieser Einsatz bindet nochmals rund 150 Mann. Beide Einsätze sollen bis zum 28. Februar 2014 befristet werden. Der Bundestag soll den Mandaten noch im Februar zustimmen. Eine Mali-Taschenkarte des neu geschaffenen Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) gibt es auch schon – besser haben und nicht brauchen, als umgekehrt (die Taschenkarte, nicht das Zentrum!!!)

Die Bundeswehr ist bereits jetzt durch andere Einsätze auf dem Schwarzen Kontinent gebunden. In Djibuti befindet sich eine Basis für Seefernaufklärer P3C-Orion, die die EU-geführte Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika unterstützen – insgesamt ist dieses Atalanta-Kontingent 327 Mann stark (alle Zahlen: Stand Februar 2013). Dazu kommt ein weiterer deutscher Anti-Piraterie-Berater im Rahmen der EUCap Nestor. Im Rahmen der EU-Trainingsmission Somalia in Uganda bilden derzeit zwölf deutsche Soldaten somalische Kameraden aus. Im Sudan und im Südsudan unterstützen insgesamt 28 deutsche Blauhelme die UN-Missionen UNMISS und UNAMIS. In der Demokratischen Republik Kongo ist die Bundeswehr mit drei Mann an der EU-Mission EUSEC RD Congo beteiligt. Und mit drei Transall C-160 D-Maschinen unterstützte die Luftwaffe ab dem 18. Januar 2013 vom Lufttransportstützpunkt im senegalesischen Dakar aus die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS bei deren Mali-Einsatz „AFISMA“ sowie dem Kampfeinsatz „Operation Serval“, mit dem der französische Verbündete islamistische Aufständische in Mali zurückdrängte.

Togolesische Kameraden der ECOWAS-Truppe verlegen im Januar 2013 an Bord einer deutschen Transall C-160D in den Mali-Einsatz. Foto: Bundeswehr

Nachfolgend noch weitere Details von www.bundeswehr.de über die geplante Mali-Mission.

EUTM: Pionierausbildung und medizinische Versorgung
Die European Training Mission Mali (EUTM Mali) soll dazu beitragen, die militärischen Kapazitäten der malischen Streitkräfte wiederherzustellen. Mit Blick auf die unruhige Lage im Norden Malis soll die Ausbildung es den malischen Streitkräften wieder ermöglichen, an Kampfhandlungen teilzunehmen – mit dem Ziel der Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis.
Das Training wird laut EU auf der rund 200 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt gelegenen Militärbasis Coulicoro stattfinden. Die insgesamt rund 450 europäischen Soldaten, darunter rund 200 Ausbilder sowie Stabs- und Sicherungspersonal, werden zunächst vier Bataillone mit zusammen 2.600 malischen Soldaten ausbilden.
Deutschland soll dabei im Schwerpunkt die Aufgabe der Pionierausbildung übernehmen und kann hier auf der in der Vergangenheit bereits geleisteten militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung aufbauen. Ziel ist es, malischen Pionieren wieder hinreichende Grundfähigkeiten zu vermitteln, sodass sie taktische Aufgaben im Verbund der malischen Streitkräfte erfüllen können. Daneben stellt Deutschland auch die sanitätsdienstliche Versorgung der EUTM Mali sicher und unterstützt im Bereich der Sanitätsausbildung. Es sollen bis zu 180 deutsche Soldaten entsendet werden können. Die Dauer des Einsatzes soll bis zum 28. Februar 2014 befristet sein.

AFISMA: Lufttransport- und Betankung
Das Kabinett hat weiterhin die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) beschlossen. Die Bereitstellung von Lufttransportkapazität für Transporte aus den Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis, sowie durch Lufttransport und Luftbetankung für französische Operationen in Unterstützung von AFISMA sollen die bereits im Senegal befindlichen deutschen Transallmaschinen sowie entsprechend ausgestattete Spezialflugzeuge durchführen.
Unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages sollen hierfür insgesamt bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Der Einsatz ist ebenfalls bis zum 28. Februar 2014 befristet.
Die afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission in Mali soll neben dem bereits laufenden Kampfeinsatz Frankreichs die malische Armee im Kampf gegen die Rebellen unterstützen. Insgesamt plant die federführende afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, eine bis zu 7.700 Mann starke Kampftruppe aufzustellen.

Resolutionen des Sicherheitsrats
Völkerrechtliche Grundlage für das internationale Eingreifen sind Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. So hatte das Gremium bereits am 20. Dezember 2012 mit Resolution 2085 (2012) eine internationale Unterstützungsmission für Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) genehmigt und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ermächtigt, die territoriale Integrität Malis wiederherzustellen. Die Resolution fordert alle Staaten auf, dies zu unterstützen.
Mit Resolution 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 hatte der Sicherheitsrat ebenfalls Unterstützung für die Planung eines internationalen Truppeneinsatzes zugesagt und zudem regionale und internationale Partner aufgefordert, bei der Verbesserung der Fähigkeiten der malischen Armee zu helfen.

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