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Dienstag, 12. Juli 2016

Das Weiß-noch-nicht-so-recht-Buch - eine erste Prognose

Berlin (ww) An Karneval 2015 begannen die Arbeiten am neuen Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Die Erwartungen an das Dokument waren zwar nicht hoch, aber man hegte Hoffnungen.

Inzwischen kursiert der Arbeitsentwurf mit Stand 24. Mai 2016 im Netz - der taz sei Dank. Wer sich die erwartbare Worhülsenakrobatik antun möchte, der kann sich also bereits jetzt darüber  unterrichten lassen, daß unser "sicherheitspolitisches Umfeld in den vergangenen Jahren noch komplexer, volatiler ["dampfförmiger"] sowie dynamischer und damit immer schwieriger vorhersehbar geworden ist" und daß es unter anderem zu einer "Infragestellung der regelbasierten euro-atlantischen Friedens- und Stabilitätsordnung" gekommen ist.


Was bei erster kursorischer Durchsicht auffällt:

  • Wie üblich betont das Dokument, daß unsere Interessen immer auch die unserer Verbündeten und befreundeter Nationen zu berücksichtigen haben.
  • Bündissolidarität ist Teil deutscher Staatsräson. Auf die Elaborate zu den Bündnissen gehe ich jetzt noch nicht ein, da der Entwurf vor der "Brexit"-Entscheidung entstanden ist.
  • Mehrfach spricht das Dokument den demographischen Wandel in unserem Land an und nennt "qualifizierte Zuwanderung" als ein Mittel zur Abmilderung. Ob dies als ein Bekenntnis zu einem Wandel der derzeitigen Praxis der Zuwanderungspolitik gewertet werden könnte, bleibt abzuwarten. Aber eine nachhaltige Familienpolitik zur Beeinflussung des demographischen Wandels scheinen die Worthülsenschieber wohl nicht in ihrem rhetorischen Repertoire zu haben, was angesichts der Biographie der auftraggebenden Ressortchefin gleich mehrfach verwundert. An anderer Stelle hingegen scheint jemand mit Familienministeriumserfahrung die Feder geführt zu haben, nämlich in dem Abschnitt "Chancengleichheit, Vielfalt, Inklusion", der das Ziel eines modernen Diversity Managements in der Bundeswehr als Führungsaufgabe betont.
  • Die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge wird angesichts des vielschichtigen, nur teilweise militärischen Bedrohungsspektrums (einschließlich hybrider Kriegführung) betont und soll gefördert werden. Aber für die gesamtgesellschaftliche Resilienz (übrigens neben "Regelbasiertheit" DAS neue Lieblingswort des Weißbuchs 2016) setzt die Bundesrepublik aber kurzsichtigerweise weiterhin nicht auf die Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht. Mir jedenfalls wäre eine wehrhafte Demokratie noch lieber als eine Gesellschaft, die lediglich fähig ist, externe Störungen zu verkraften (wenn man annimmt, daß "Resilienz" im Weißbuch im soziologischen Sinne verstanden wird).
  • Die Landes- und Bündnisverteidigung wird bei der Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr wieder stärker akzentuiert. Weiterhin betont das Weißbuch mehrfach die Rolle der Bundeswehr für den Schutz der inneren Sicherheit und sogar der "Heimatschutz" taucht in dem Entwurf wieder auf. In der Tat gehört es zu den Absurditäten der deutschen sicherheitspolitischen Diskussion, daß Bundeswehrsoldaten im Innern oftmals als Bedrohung und nicht als Beschützer der freien Gesellschaft angesehen werden.  
  • Die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen bleibt vernünftigerweise erhalten. 
  • Im Abschnitt "Reservistendienst" liegt der Schwerpunkt beim  Austausch zwischen Bundeswehr und Wirtschaft sowie bei der Cyberreserve. Eine der wichtigsten Funktionen einer Reserve, nämlich Aufwuchsfähigkeit, wird bei diesem Unterpunkt nicht einmal erwähnt.
  • Das Weißbuch fordert weiterhin, nationale wehrtechnsiche Schlüsseltechnologien zu erhalten, nennt diese jedoch nicht explizit und räumt ein, daß dieser Katalog regelmäßig überprüft werden soll.  
  • Was mich besonders freut: Auf Seite 62 ist immerhin davon die Rede, daß man in der Bundeswehr dient (!) und arbeitet. 
  • Ob die Bundeswehr - wie im Weißbuch-Entwurf unterstellt - oft um die Innere Führung beneidet wird, sei dahingestellt. Nach meiner Wahrnehmung beneideten uns andere Streitkräfte eher um die Auftragstaktik (für die Jüngeren unter uns: Man gab das Ziel des Auftrags vor und überließ die Ausführung dem selbstständig denkenden, im Sinne der Führung handelnden Untergebenen). Abgesehen davon habe ich "Innere Führung" immer in ihrem ursprünglichen Sinne verstanden: Als Auftrag an mich als militärischen Vorgesetzten, den Staatsbürger zum einsatzbereiten Soldaten zu erziehen, der aus innerer Überzeugung heraus unser Gemeinwesen, Freiheit und Demokratie mit der Waffe in der Hand aber auch in der intellektuellen Auseinandersetzung verteidigt. Leider leidet und litt die Innere Führung darunter, daß dieser ursprüngliche Sinn mehr und mehr in Vergessenheit geriet. Von der Politik ohnedies meist nur in Sonntagsreden erwähnt, verkürzten ihre Protagonisten sie mehr und mehr auf ein Markenzeichen zum Schutz gegen Schikane. Das wiederum führte dazu, daß ein nicht unerheblicher Anteil der "Generation Einsatz" sie als "Menschenführung 2000" verspottet und als Hindernis für das wahre Soldatentum sieht - ein anschauliches Beispiel hierfür ist das Buch "Armee im Aufbruch". Als Reserveoffizier, der vor 25 Jahren als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr kam, kann ich nur sagen: Zurück zu den Wurzeln! Zwar ist der Erziehungsauftrag heute deutlich einfacher geworden, da die intellektuelle Herausforderung entfallen ist, auch "gezogene" Soldaten zu überzeugen. Aber ganz bestimmt macht auch den militärischen Führer von heute mehr aus, als lediglich als Vorgesetzter zu fungieren, der seine Angestellten ordentlich behandelt. Ohne Zweifel jedenfalls kann eine im ursprünglichen Sinne verstandene "Innere Führung" nicht nur einen Beitrag zur Resilienz leisten, sondern sogar zur Wehrhaftigkeit!

Soviel an dieser Stelle zu dem Entwurf. Für den morgigen Mittwoch ist dann das Endergebnis angekündigt. Ob dieses noch neue Akzente bringt - ich weiß noch nicht so recht.





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