Brüssel/Berlin/Bonn (ww) Es ist möglicherweise eine Ironie der Geschichte, diesen Hinweis in eigener Sache am 400. Jahrestag des Ausbruchs des 30jährigen Krieges und am Tag des Grundgesetzes zu schreiben. Aber sei es drum: Ab diesem Freitag verlangt die EU (das ist die demokratisch kaum legitimierte supranationale Organisation, in deren Namen unter Hinweis auf höheres Recht unpopuläre Entscheidungen dem Steuerzahler aufgebürdet werden) die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, englisch GDPR).
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| Unsere DSGVO-Beauftragten Zeter (l.) und Mordio (r.) (Foto: Anwalts- und Abmahnkanzlei Zeter und Mordio, Hades, Unterwelt) |
Nun hat uns die EU, so wird gerne und völlig zu Recht gejubelt, die längste Phase des Friedens auf dem stets kriegsgeplagten Kontinent beschert. Unübersichtliche Regelwerke über den Krümmungsgrad von Bananen oder die Frittierzeit von Kartoffelstäbchen haben also auch ihr Gutes. Die Umsetzung der DSGVO sorgt insbesondere in der Heimat des größten EU-Zahlmeisters derzeit freilich für helle Panik. Einige erwarten gar eine Art "Krieg aller gegen alle": Auto- und Jagdblogs befürchten Abmahnungen von Umwelthelfern, Firmen und Verlage Abmahnungen von Marktbegleitern und Militärblogs solche militanter Friedensbewegter. In der Tat: Hinge ich Verschwörungstheorien an, dann glaubte ich, daß die hierzulande herrschenden Eliten mittels der DSGVO die Abmahnindustrie und weitere Drittklass- und Hobbyjuristen die Zensur unliebsamer Veröffentlichungen übernehmen ließen – frei nach dem Motto „divide et impera!“ (Für die GEW Hessen und andere fortschrittliche Nicht-Altsprachler: Das heißt „Teile und herrsche!“). Aber nein, unseriöse Aluhuttheorien zu verbreiten, überlasse ich gerne den üblichen Verwirrten.
An dieser Stelle nur so viel: Dieser unabhängige und nicht kommerzielle Blog wird von Beginn an nach den Grundsätzen des Gesunden Menschenverstandes (GMV) betrieben. Ich bin weder Informatiker noch Volljurist. Was ich versichere ist, daß ich den Datenschutz nicht erst seit der EU-DSGVO-Panik sehr ernst nehme. Ihre Daten werden nach bestem Wissen und Gewissen vertraulich behandelt und durch mich persönlich ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben – schon gar nicht wissentlich. Leider reicht der GMV in Zeiten der Degeneration des Rechtsstaates zum überregulierten Rechtsmittelstaat und boomender Abmahnindustrie (deren Protagonisten und Profiteure allesamt der Blitz beim ScheiXXen treffen möge) nicht mehr aus. Auch wenn es mir widerstrebt, mich zum Büttel der EU-Bureaucratie machen zu lassen: In den nächsten Tagen werden hier umfangreiche Wartungsarbeiten stattfinden, die allesamt während meiner knappen Freizeit erfolgen müssen, um diesen Blog EU-DSGVO-konform zu machen. Das wird Störungen und Unerreichbarkeiten mit sich bringen, wofür ich um Verständnis bitte. In der Zwischenzeit folgen Sie mir bitte auf Twitter und Instagram unter JPW_FIDES. Zudem werde ich auch online auf
www.esut.de veröffentlichen.
Ihre Rechte
Da die Regierungen einiger anderer EU-Staaten Wege und Möglichkeiten gefunden haben, das DSGVO-Oktroy zu entschärfen, wende ich mich am Tag des Grundgesetzes vor allem an meine Landsleute, um sie über ihre Rechte aufzuklären. Ihre wichtigsten Rechte finden Sie in den Artikeln 1 - 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG). Sofern Sie deutscher Staatsangehöriger sind, haben Sie das Recht, gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche und gewaltengeteilte Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, Widerstand zu leisten, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Artikel 20 Abs. 4 GG). Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie Ihre gewählten Repräsentanten in die Pflicht, Bureaucratie und weiteren Unfug wie die DSGVO-Auswirkungen zu beenden! Sollten sie dem nicht nachkommen wollen, entziehen sie ihnen ihr Mandat!
