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Samstag, 5. September 2015

Gestalten statt verwalten - sicherheitspolitische Folgerungen aus der Flüchtlingskrise

Die gegenwärtige Flüchtlingskrise offenbart die sicherheitspolitische Konzeptionslosigkeit Europas und erst Recht Deutschlands. Konferierten die Staats- und Regierungschefs zur Banken- und Griechenlandrettung mitunter teilweise mehrfach wöchentlich, erscheinen sie nun überfordert.

Die Marine rettet schiffbrüchige Flüchtlinge. Doch statt nur Folgen zu lindern muss eine umfassende Sicherheitspolitik die Urachen bekämpfen.Foto: Bundeswehr
Das ist besonders ärgerlich, da man schon während der Ukraine-Krieges erkennen musste, sicherheitspolitisch mit heruntergelassenen Hosen dazustehen. Die neuerliche angespannte Lage muss nun aber den Wandel vom Verwalten zum Gestalten bringen. Ein Kommentar.

Bei genauerer Betrachtung der Flüchtlingskrise sticht ein verwaltungsstaatliches Symptom besonders hervor: Er versucht lieber, die Folgen zu lindern, anstatt das eigentliche Problem an der Wurzel zu packen. So richtig und selbstverständlich es ist, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, so kurzsichtig ist es, dies als unausweichliche Notwendigkeit zu verklären, der angestammten Double-Income-No-Kids-Bevölkerung Wohlstand und Renten zu sichern. Diese mag sich nun vorerst beruhigt damit begnügen, ihre regenbogenfarben unterlegten Profilbilder in den sozialen Netzwerken wieder durch andere beliebige „Arschlochaktions“-Appelle auszutauschen. Aber eine langfristige Überforderung des Verwaltungsstaates birgt unkalkulierbaren sozialen Sprengstoff. Davon abgesehen erscheint es geradezu zynisch, sich auf Flüchtlingswellen abstützen zu wollen, um die vom verwaltenden Wohlfühl-Umverteilungsstaat verkorkste Familien- und Wirtschaftspolitik auszumerzen. Denn dann müsste man ja den Mörderbanden, die diese Flüchtlingswellen auslösen, dankbar sein.

Damit ist bereits der erste Schritt zur sicherheitspolitischen Bewältigung der Flüchtlingskrise angesprochen. Daß man braune Brandstifter bekämpft, die Asylbewerberheime anstecken, ist selbstverständlich. Aber ebenso muss Europa alles unternehmen, um zu verhindern, weiter jenen Mörderbanden, die gegenwärtig ganze Regionen destabilisieren, als Ruheraum und Rekrutierungsbasis zu dienen. Nur so lässt sich der Terroristenexport in die Krisengebiete stoppen.

Es reicht aber bei weitem nicht aus, den Krieg gegen den Terrorismus hierzulande zu führen. Europa muss ihn auch dort bekämpfen, wo er die Flüchtlingswellen auslöst. Und es muss weiterhin bereit sein, instabile Regionen zu stabilisieren. Hierzu bedarf es einer umfassenden und vor allem glaubwürdigen Sicherheitspolitik.

Eine umfassende Sicherheitspolitik wiederum muss sich auf ein leistungsfähiges sicherheitspolitisches Instrumentarium abstützen. Deren wesentliche Elemente bilden schlagkräftige Streit- und einsatzbereite Sicherheitskräfte. Als Kriterien hierfür gelten hohe Motivation, die sich wiederum aus moderner Ausstattung, Durchhaltefähigkeit und Aufwuchsfähigkeit speist. Die gegenwärtig selbst in wirtschaftsstarken europäischen Ländern vorhandenen friedensdividierten und dank Professionalisierung personalreduzierten dynamisch verfügbaren militärischen Reststrukturen erfüllen diese Kriterien ebensowenig, wie akademisch ausgebildete aber personell unterbesetzte Wachkörper.

Abhilfe zu schaffen bedeutet letztlich auch: Zurück zur Wehrpflicht, jedenfalls in modifizierter Form! Eine Dienstpflicht für alle Staatsbürgerinnen und Staatbürger, die sich bei Hilfsorganisationen, im Bereich der Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und auch bei den Streitkräften ableisten ließe, vergrößert nicht nur deren Rekrutierungsbasis. Sie sorgt weiterhin für sicherheitspolitische Schlagkraft und Flexibilität. Ganz abgesehen davon lässt sich die integrative Funktion des Ansatzes, die Sicherheit des Gemeinwesens wieder zur Sache des angestammten oder einst eingewanderten Staatsbürgers zu machen, nicht hoch genug einschätzen. Und die nachhaltige Integration hierher geflüchteter neuer Mitbürger stellt letztlich einen weiteren wichtigen Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dar.

Jan-Phillipp Weisswange

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