"Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen"
Fünf Jahrzehnte Münchner Sicherheitskonferenz spiegeln ein gutes Stück Geschichte der Bundesrepublik: von der Verteidigung des Westens zur globalen Ordnungspolitik und von der Wehrkunde zum umfassenden Sicherheitsbegriff. Welch ein Bogen! Als die Tagung erstmals hier in München stattfand, waren das Land und seine Hauptstadt geteilt und standen unter atomarer Bedrohung. Heute treiben uns neue Spannungen und neue Kriege um: zwischen Staaten, innerhalb von Staaten, in der Nähe und in der Ferne.
Deshalb ändert sich das Grundmotiv der Münchner Tagung nicht. Sicherheit bleibt eine Existenzfrage, für Menschen wie für Nationen. Es gehört zu den Stärken offener Gesellschaften, schwierige und komplexe Themen öffentlich zu debattieren – so wie es traditionell auf der Münchner Sicherheitskonferenz geschieht. Denn mit allen ihren Kontroversen trägt sie dazu bei, Sicherheit und Frieden durch Dialog zu festigen.
Sehr geehrter Herr Ischinger,
Sie haben – gemeinsam mit Ihrem Vorgänger Horst Teltschik und dem Gründer Ewald von Kleist – die Sicherheitskonferenz zu jenem herausragenden Forum gemacht, das wir nicht mehr wegdenken mögen aus dem Jahresplan der Außen- und Sicherheitspolitiker. Deshalb bin ich gern gekommen, um Ihre 50. Tagung zu eröffnen.
Der runde Geburtstag gibt Anlass zur Rückschau, aber vor allem zum Blick nach vorn. Deshalb möchte ich heute über den Weg der Bundesrepublik sprechen – und darüber, wo er in Zukunft hinführen kann. Denn wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.
Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt.
Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei. Als ich geboren wurde, herrschten die Nationalsozialisten, die die Welt mit Krieg und Leid überzogen. Als der Zweite Weltkrieg endete, war ich ein Junge, fünf Jahre alt. Unser Land war zerstört, materiell und moralisch. Schauen wir uns an, wo Deutschland heute steht: Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen. Es tritt ein für Menschenrechte. Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet. Das alles erfüllt mich mit Dankbarkeit und Freude.
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| Bundespräsident Joachim Gauck eröffnete die 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Guido Bergmann, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung |
Aber gerade weil dies gute Zeiten sind für Deutschland, müssen wir überlegen, was heute zu verändern wäre, damit bleibt, was uns wesentlich ist. Manche in Deutschland fragen, was es da eigentlich zu überlegen gebe. Unser Land sei von Freunden umgeben, und weit und breit schicke sich kein Staat an, sich mit uns zu verfeinden. Sie glauben, die deutsche Außenpolitik habe ihre bekömmliche Rezeptur längst gefunden. Da gebe es wenig zu justieren, schon gar nichts zu ändern. Warum etwas reparieren, das nicht kaputt ist?
Ohne Zweifel stimmt an diesem Argument, dass die deutsche Außenpolitik solide verwurzelt ist. Ihre wichtigste Errungenschaft ist, dass Deutschland mit Hilfe seiner Partner auf eine Vergangenheit aus Krieg und Dominanz eine Gegenwart, geprägt von Frieden und Kooperation, gebaut hat. Dazu zählen die Aussöhnung mit unseren Nachbarn, das Staatsziel der europäischen Einigung sowie das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler der Nordatlantischen Verteidigungsallianz. Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular der Republik reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.
Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.
Deutschlands so definiertes Kerninteresse zu verfolgen, während sich die Welt rundherum tiefgreifend verändert, das ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn es in den vergangenen Jahren eine Konstante gab, so ist es die Beobachtung, dass wir die Geschwindigkeit des Wandels permanent unterschätzen. Regelmäßig wundern sich Zukunftsforscher, dass Veränderungen in der Welt deutlich schneller Wirklichkeit werden als von ihnen prognostiziert. Das hat auch Konsequenzen für unsere Sicherheit: Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten. Eine Welt, in der ökonomische und politische Macht wandert und ganze Regionen aufrüstet. Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in diesem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht.
Wie der Wandel allmählich an bundesdeutschen Gewissheiten nagt, ist seit einiger Zeit nicht mehr zu übersehen. An der europäischen Idee halten wir fest. Aber Europas Krise verunsichert uns. Auch an der Nato halten wir fest. Aber über die Ausrichtung der Allianz debattieren wir seit Jahren, und ihrer finanziellen Auszehrung werfen wir uns nicht entgegen. Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten stellen wir nicht in Frage. Aber Stresssymptome und Zukunftsungewissheit beobachten wir durchaus. Die regelbasierte Welt der Vereinten Nationen halten wir in hohen Ehren. Aber die Krise des Multilateralismus können wir nicht ignorieren. Die neuen Weltmächte sähen wir gern als Teilhaber der Weltordnung. Aber einige suchen ihren Platz nicht in der Mitte des Systems, sondern eher am Rande. Wir fühlen uns von Freunden umgeben, wissen aber kaum, wie wir umgehen sollen mit diffusen Sicherheitsrisiken wie der Privatisierung von Macht durch Terroristen und Cyberkriminelle. Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen. Und doch ziehen wir es vor, auf sie angewiesen zu bleiben, und zögern, die eigenen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr zu verbessern.
Aus all dem folgt: Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?
Manche im Inland wie im Ausland haben eine schnelle und grobschlächtige Antwort parat: Sie sehen Deutschland schlicht als Drückeberger der Weltgemeinschaft. Bei schwierigen Fragen ducke sich Deutschland allzu oft weg. Dieser Kritik sind zunächst Fakten und ein wenig historische Perspektive entgegenzuhalten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte zunächst niemand, nicht im Ausland und nicht im Inland, Interesse an einer starken internationalen Rolle Deutschlands. Es gab zudem zwei deutsche Staaten, beide in unterschiedlichem Maße teilsouverän. Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland auf den Weg gemacht. Schritt um Schritt wird die Bundesrepublik von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung: Ich nenne erstens die Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland investiert hier auch deshalb große Summen, weil es helfen möchte, stabile und sichere Gesellschaften zu bauen. Deutschland tut zweitens viel dafür, die Welt in eine ressourcenschonende Zukunft zu führen. Und drittens fördert kaum ein Land die internationalen Institutionen engagierter. Viertens hat sich Deutschland auch an Militäreinsätzen so manches Mal beteiligt. Was die Bundesrepublik fünftens für das Zusammenwachsen Europas und die Überwindung der jüngsten Krise getan hat, das kann sich durchaus sehen lassen.
Das sind die Fakten. Und doch sind nicht alle Kritiker der deutschen Politik einfach nur ungerecht. Einige differenzieren und nuancieren, und in solcher Kritik steckt ein wahrer Kern. Auf dem Weg zu einem Garanten der internationalen Ordnung und Sicherheit bewegt sich Deutschland nun schon im 24. Jahr. Es ist eine mühsame Wanderung auf gewundenem Pfad. Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und den Umwälzungen im strategischen Umfeld.
Lassen sie mich ein paar Beispiele in Fragen kleiden: Tun wir, was wir könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? Tun wir, was wir sollten, um neue und wiedererstarkte Großmächte für die gerechte Fortentwicklung der internationalen Ordnung zu gewinnen? Ja, interessieren wir uns überhaupt für manche Weltgegenden so, wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt? Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen? Engagieren wir uns schon ausreichend dort, wo die Bundesrepublik eigens Kompetenz entwickelt hat – nämlich bei der Prävention von Konflikten? Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.
Deutschland zeigt zwar seit langem, dass es international verantwortlich handelt. Aber es könnte – gestützt auf seine Erfahrungen bei der Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. Die Bundesrepublik muss dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.
Nun vermuten manche in meinem Land im Begriff der "internationalen Verantwortung" ein Codewort. Er verschleiere, worum es in Wahrheit gehe. Deutschland solle mehr zahlen, glauben die einen. Deutschland solle mehr schießen, glauben die anderen. Und die einen wie die anderen sind überzeugt, dass "mehr Verantwortung" vor allem mehr Ärger bedeute. Es wird Sie nicht überraschen: Ich sehe das anders.
Politiker müssen immer verantworten können, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen. Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.
So möchte ich erinnern an das, was ich an unserem Nationalfeiertag am 3. Oktober gesagt habe: Wir können nicht hoffen, verschont zu bleiben von den Konflikten dieser Welt. Aber wenn wir uns an deren Lösung beteiligen, können wir die Zukunft zumindest mitgestalten. Deshalb lohnt es sich für die Bundesrepublik, in die europäische Zusammenarbeit und die internationale Ordnung angemessen zu investieren.
Es ist ja richtig: Probleme zu lösen, kann Geld kosten. Aber nicht nur in der europäischen Krise haben wir bewiesen, dass wir bereit sind, weit zu gehen, Bündnisverpflichtungen einzuhalten und Unterstützung zu leisten, weil dies letztlich in unserem eigenen Interesse liegt.
Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip "nein" noch reflexhaft "ja" sagen.
Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. In den Worten des Historikers Heinrich August Winkler ist das eine Haltung, die Deutschland ein fragwürdiges "Recht auf Wegsehen" bescheinigt, "das andere westliche Demokratien nicht für sich in Anspruch nehmen" können. So kann aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen, und wenn das so ist, werde ich es immer kritisieren. Denn für mich ist ganz klar: Wir brauchen das Nato-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.
Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden. Die Achtung der Menschenrechte ist nicht nur der Kern des Selbstverständnisses westlicher Demokratien. Sie ist eine ganz grundsätzliche Bedingung für die Garantie von Sicherheit, ja, für eine friedliche und kooperative Weltordnung.
Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das "Konzept der Schutzverantwortung" an: Es überträgt der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen, wenn der eigene Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt. Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und Folgenabwägung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in aller Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt. Und ich weiß auch um das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität, das fortbestehen wird, solange der Sicherheitsrat in diesen Fragen oft gespalten ist.
Es wird viele Gründe geben, warum das Konzept der Schutzverantwortung selten in eine Intervention münden wird. Oft sind die Folgen schwer oder gar nicht zu kalkulieren, ist nicht exakt genug zu klären, ob nach einem Militäreinsatz die Verhältnisse in einem Krisengebiet besser sein werden. Manchmal mögen auch innenpolitische Erwägungen dem Handeln entgegenstehen. In jedem Fall aber stellt die Entscheidung zwischen Eingriff und dem Verzicht darauf eine große moralische Herausforderung dar.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Konzept der Schutzverantwortung im Grundsatz anerkannt. Trotzdem bleibt es umstritten, und die internationale Diskussion geht weiter. Das ist gut so, denn es gilt, den potentiellen Missbrauch des Schutzkonzepts zu expansionistischen oder gar imperialen Zwecken auszuschließen. Ich begrüße deshalb, dass sich die Bundesregierung an der Fortentwicklung des Konzepts beteiligt und dabei besonders auf Prävention, auf internationale Zusammenarbeit sowie auf die Entwicklung von Frühwarnsystemen gegen Massenverbrechen setzt.
Wird Deutschland also "mehr Ärger bekommen", wenn es sich einmischt? Es gibt ja durchaus manche, die meinen, deutsche Initiativkraft erzeuge notwendigerweise Friktionen mit Freunden und Nachbarn. Ich glaube: Hier liegt ein Missverständnis vor. "Mehr Verantwortung" bedeutet nicht: "mehr Kraftmeierei"! Und auch nicht: "mehr Alleingänge"! Ganz im Gegenteil: Durch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, besonders in der Europäischen Union, gewinnt die Bundesrepublik Gestaltungskraft hinzu. Deutschland tut sogar noch mehr Zusammenarbeit gut. In Zukunft kann daraus sogar eine gemeinsame europäische Verteidigung wachsen. In unserer vernetzten Welt gibt es Probleme, die kein Staat alleine lösen kann, und sei er noch so mächtig. Die Fähigkeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit werden zum entscheidenden Signum internationaler Politik. In diesem Sinne ist Verantwortung stets Mitverantwortung.
Als global vernetzte Volkswirtschaft kann Deutschland gar nicht anders, als Partner zu finden, Rücksicht zu nehmen und Kompromisse zu schließen. Vor Sonderpfaden – das weiß Deutschland seit langem – sollte es sich hüten. Ein demokratisches Gemeinwesen muss zwar sehr wohl das Recht haben, einmal abseits zu stehen. Aber dieser Schritt sollte gut überlegt sein und nicht zur Regel werden. Alleingänge haben ihren Preis.
Natürlich gilt: Wer handelt, erntet Kritik. Wir haben das während der europäischen Krise erlebt. Da hat Deutschland Initiative ergriffen. Schnell wurden hie und da alte Ressentiments wach, außerhalb wie innerhalb Deutschlands. Aber ich mag mir den Sturm der Entrüstung gar nicht vorstellen, wäre Deutschland im Augenblick der europäischen Not nicht aktiv geworden.
Ich bin zutiefst davon überzeugt: Deutschland, der Welt stärker zugewandt, wird ein noch besserer Freund und Alliierter sein. Und übrigens auch: ein noch besserer Partner in Europa.
Um seinen Weg in schwierigen Zeiten zu finden, braucht Deutschland Ressourcen, vor allem geistige Ressourcen – also: Köpfe, Institutionen, Foren. Jedes Jahr eine Sicherheitskonferenz in München – das ist gut, aber nicht genug. Ich frage mich: Ist es nicht an der Zeit, dass die Universitäten mehr aufbieten als eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik? Muss nicht auch die Sicherheitsforschung gestärkt werden, einschließlich der Abwehr von Cyberangriffen durch Kriminelle oder Nachrichtendienste?
Es ist kein gutes Zeichen, wenn jüngere Mitglieder des Bundestages das Gefühl haben, die Beschäftigung mit Außen- und Sicherheitspolitik sei nicht karrierefördernd. Übrigens hat der Deutsche Bundestag seit 1994 ungefähr 240 Mal über Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, und zwar in einer Weise, die Respekt gebietet. Allerdings hat das Parlament im selben Zeitraum weniger als zehn Mal grundsätzlich über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei brauchen wir solche Debatten – im Bundestag und überall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verbänden.
Denn Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht nur Sache von Eliten. Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft. Was alle angeht, muss von allen beraten werden. Dazu drängt uns immer wieder die Weltlage – in diesen Tagen die Ereignisse in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Zum Anspruch, die Debatte zu öffnen, passt, wie Deutschlands neuer Außenminister die Politik seines Ministeriums auf den Prüfstand – und zur Diskussion – stellen möchte. Frank-Walter Steinmeier will den Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft suchen. Das wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Selbstverständigung. Das Gespräch darüber, wie, wo und wann wir unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen wollen, führt uns zu mehr Klarheit über Maß und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.
An dieser Stelle möchte ich den ausländischen Gästen der Münchner Sicherheitskonferenz dafür danken, dass Ihre Staaten dem westlichen Deutschland schon Vertrauen entgegenbrachten, als das vielen Zeitgenossen noch als Wagnis galt.
Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen.
Es gab für die Nachkriegsgenerationen Gründe, misstrauisch zu sein – gegenüber der deutschen Staatlichkeit wie gegenüber der Gesellschaft. Aber die Zeit eines ganz grundsätzlichen Misstrauens ist vorüber. Lassen Sie mich zurückkommen zum Ausgangspunkt: Seit mehr als sechs Jahrzehnten lebt die Bundesrepublik im Frieden mit all ihren Nachbarn. Seit sechs Jahrzehnten gelten Bürger- und Menschenrechte. Seit sechs Jahrzehnten existiert die Herrschaft des Rechts. Auch Wohlstand und innere Sicherheit prägen das Land. Es existiert eine lebendige Zivilgesellschaft, die Fehler erkennt und helfen kann, sie zu korrigieren.
Niemals in der Geschichte der Nation gab es eine solche Zeit. Das ist auch der Grund, warum wir Zutrauen und Vertrauen zu uns selber haben dürfen. Denn wir wissen doch: Wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden. Wer sich selbst vertraut, ist verlässlich für die Partner.
Als Deutsche einst ihr Land "über alles" stellten, entwickelte sich ein Nationalismus, der von forciertem Selbstbewusstsein über Selbstblendung bis zur Hybris alle Stadien eines unaufgeklärten Nationalbewusstseins durchlief. Unser heutiges "ja" zur eigenen Nation gründet in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig macht – einschließlich des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden. Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind.
Lassen Sie uns also nicht die Augen verschließen, vor Bedrohungen nicht fliehen, sondern standhalten, universelle Werte weder vergessen noch verlassen oder verraten, sondern gemeinsam mit Freunden und Partnern zu ihnen stehen, sie glaubwürdig vorleben und sie verteidigen.
Quelle: www.bundespraesident.de
