Berlin/Krefeld (ww) Liebe Leser, in den letzten Tagen erreichten mich vermehrt Anfragen, warum dieser Blog offline sei. Hierür war eine der neuesten durchgewinkten Brüsseler Weihen in Form der DSGVO verantwortlich. Diese - und die Versäumnisse der Bundesregierung, sie für ihre Staatsbürger abzumildern - sorgte und sorgt hierzulande nach wie vor für Verunsicherung. Damit zeigt sich einmal mehr die Degeneration unseres einstigen Rechtsstaates zum Rechtsmittelstaat, der seine ureigenen Kriterien wie den Klarheits- und Bestimmtheitsgrundsatz nicht mehr ansatzweise erfüllt. Stattdessen füllen sich windige Formaljuristen fröhlich die Taschen mit dem abgemahnten Geld derjenigen, die die DSGVO eigentlich schützen wollte: den Bürgern, die z. B. als Klein- und Mittelständische Unternehmer Steuern zahlen oder die sich in Vereinen gemeinnützig engagieren. Seitens der Bundesregierung gibt es bedauerlicherweise noch keine über Absichtserklärungen herausreichende Initiativen, der Abmahnindustrie endlich das Handwerk zu legen.
Nun bin ich weder Informatiker noch Volljurist und Medienrechtler. Nach meinem Verständnis als Staatbürger, Soldat und Publizist sind aber die Freiheit der Presse, der Meinung sowie gemeinnütziges gesellschaftliches Engagement höher einzustufen als DSGVO-Formalitätenfaschismus. Dieses Restvertrauen habe ich (zumindest ansatzweise) noch in deutsche Gerichte. Insofern geht dieser Blog wieder online!
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