Kommentar: Starker Start in schwierigen Zeiten

Berlin (ww) Das neue Jahr ist kaum gestartet, da stellt der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, weitreichende Vorschläge zur Verbesserung des deutschen sicherheitspolitischen Instrumentariums zur Diskussion. In der heutigen FAZ hat er dazu einen Namensbeitrag veröffentlicht:  „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“.  In dem lesenswerten Artikel (auch auf der Seite des BMI veröffentlicht) schlägt er angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Risiken – weltweite Wanderungsbewegungen, internationaler Terrorismus, Auflösung von Staaten, globaler Datenverkehr und Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens – folgende Maßnahmen vor:

- mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt,
- eine Zuständigkeit des Bundes für den Verfassungsschutz,
- den personellen Aufwuchs der Bundespolizei, mehr Befugnisse für dieselbe und ihren Ausbau zu einer echten Bundes-Polizei,
- die Zuständigkeit des Bundes für den Katastrophenschutz,
- die Weiterentwicklung des nationalen Cyber-Abwehrzentrums zur federführenden Stelle bei Großschadenslagen und dessen Befähigung, auch Gegenangriffe führen zu können,
- die Anwendung moderner Technologien zur Gefahrenabwehr (DNA-Analyse, Gesichtserkennung etc.); ein erster Schritt ist der Aufbau einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS)“,
- eine nationale Kraftanstrengung beim Vollzug der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber,
- die schnelle Verwirklichung des europäischen Ein- und Ausreiseregisters (EES),
- die Harmonisierung europäischer Asylstandards und einen „echten Massenzustrom-Mechanismus“

Bemerkenswerterweise spricht der ehemalige Verteidigungsminister auch zwei Mal die Bundeswehr an. So fordert er die bei Überlastung der Polizei deren Unterstützung durch die Bundeswehr, beispielsweise beim bewaffneten Objektschutz. „Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr.“ Und das weiterentwickelte nationale Cyber-Abwehrzentrum soll „ die schnellen Eingreiftruppen anderer Sicherheitsbehörden, gegebenenfalls auch der Bundeswehr“ koordinieren können.

Lieber Herr Minister de Maizière, ich unterstütze die meisten Ihrer Punkte! Als Staatsbürger, Souverän und Steuerzahler frage mich sogar, warum einige davon nicht schon längst umgesetzt sind! Weiterhin stelle ich zur Diskussion, ob die Bundeswehr wirklich weiter zu einer teuer beratenen Arbeitgeberin mit stetig sinkenden Einstellungskriterien degenerieren muss. Aus meiner Sicht stünde es einem starken Staat in schwierigen Zeiten besser zu Gesicht, ebenso ein schlagkräftiges, aufwuchsfähiges und durchhaltefähiges Instrument zur militärischen Risikovorsorge einschließlich Territorialverteidigung (antiquiert: „Heimatschutz“) zu haben.  Und das sollte sich in Zeiten dringend gebotener gesellschaftlicher Wehrfähigkeit (Resilienz reicht nicht) auf ein Wehrpflicht- oder Milizsystem stützen.

Jan-Phillipp Weisswange