Brüssel (ww) Chaos-Gipfel in Brüssel - steht die NATO vor dem Aus? Eine alte Weisheit sagt, daß nichts so sehr wie ein gemeinsamer Feind eine. Der scheint für einige Teilnehmer und Beobachter des Treffens der NATO-Staats- und Regierungschefs klar definiert zu sein: Der US-amerikanische Präsident Donald Trump muss als bündnisgefährdender Beelzebub herhalten. Was erdreistet sich der, höhere Verteidigungsausgaben vornehmlich bei seinen mitteleuropäischen NATO-Partnern einzufordern und – wie es heute aus Gipfelkreisen verlautete – Ultimaten dafür zu setzen?
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| Verteidigungsausgaben - wer bietet mehr? (Foto: NATO) |
Abgesehen davon, daß das Trump-Bashing insbesondere in der deutschen Belehrungsberichterstattung selbst angesichts dessen Vorwürfe, Deutschland mache sich durch Gaspipelines von Russland abhängig, angesichts seiner regelmäßigen Erwartbarkeit gähnend langweilig ist: Zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben hatten sich alle NATO-Mitgliedsländer schon während der Regierungszeit des friedensnobelpreistragenden Vorgängers im Weißen Haus bekannt, nämlich 2014 auf dem Gipfel in Wales. Wenig greifbares ist seither geschehen, vor allem nicht in Deutschland. Und es wird sich wenig verbessern, wie beispielsweise der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschätzt. So stellen sich die Haushaltsanteile für Verteidigung in dieser Legislaturperiode aus bündnispolitischer Sicht unbefriedigend dar: 1,24% (2018), 1,31% (2019), 1,28% (2020), 1,27% (2021), 1,23% (2022). Auch der investive Anteil des Einzelplan 14 wird damit deutlich unter den NATO-Vereinbarungen von 20% liegen.
Doch nicht nur die eigentlichen Zahlen sind erschreckend, sondern viel mehr das Geschacher um die Verteidigungsausgaben selbst: Es verkürzt Sicherheitspolitik und Strategie auf bloße Summenstriche. Daher bleibt das ceterum censeo: Man kann in Streitkräfte noch so viel Geld stecken – durchhaltefähige Verteidigungsbereitschaft lässt sich nur dann realisieren, wenn eine möglichst große Zahl an NATO-Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auch bereit und fähig ist, nötigenfalls für ihre Freiheit mit der Waffe in der Hand einzustehen. Und genau daran wird sich die Zukunftsfähigkeit der NATO (und nicht nur die des Atlantischen Bündnisses) entscheiden – gerade in Mitteleuropa.
Jan-Phillipp Weisswange
