Wieder da: Die Bayerische Grenzpolizei

Passau (ww) Zum 1. Juli 2018 stellte der Freistaat Bayern seine Grenzpolizei wieder auf. Die neue „Direktion der Bayerischen Grenzpolizei“ unter Leitung von Polizeidirektor Alois Mannichel soll spezifische Kriminalitätslagebilder erstellen, das Migrationsgeschehen genau beobachten und insbesondere die Schleierfahndungsmaßnahmen aller Dienststellen der Bayerischen Grenzpolizei koordinieren und die Schleierfahndung weiterentwickeln. Weiterhin sollen mit entsprechenden Schwerpunkteinsätzen durch uniformierte Kräfte, unterstützt durch die Bayerische Bereitschaftspolizei, Kontrolldichte und die sichtbare polizeiliche Präsenz im grenznahen Raum erhöht werden.

Das Abzeichen der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei (Bild: PP Niederbayern)

Als bayernweite Zentralstelle soll die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei außerdem die nationale und internationale Zusammenarbeit mit den gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice und Passau sowie mit benachbarten Behörden, wie zum Beispiel der Bundespolizei und dem Zoll, koordinieren und intensivieren. Noch in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern ist die Frage, ob die Bayerische Grenzpolizei auch die Befugnis bekommt, in Abstimmung mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze kontrollieren und nach den Regeln der Bundespolizei eigenständig zurückweisen zu können. Dies erachtet die Regierung des Freistaates als notwendig, weil „ein gut funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen leider nach wie vor nicht voll umfänglich gewährleistet“ sei.
Die wieder gegründete Direktion hat derzeit 500 Dienststellen und soll bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 1.000 Stellen aufwachsen.

Geländegängiges Dienstfahrzeug (Foto: PP Niederbayern)

Zur Ausstattung der neuen Grenzpolizei gehören beispielsweise Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst, Dokumentationslesegeräte, mobile Fingerabdruckscanner in den Einsatzfahrzeugen und spezielle Drohnen sowie Wärmebildgeräte und Bildverstärker-Brillen.

Mobile Anlage zur automatisierten Kennzeichenerkennung (Foto: PP Niederbayern)

Insgesamt sind für die neuen Führungs- und Einsatzmittel rund 14 Millionen Euro vorgesehen.

Eine Multikopter-Drohne zur Aufklärung (Foto: PP Niederbayern)

Eine bayerische Besonderheit
Die bayerische Grenzpolizei ist keine völlig neue Dienststelle. Sie bestand bereits von 1946 bis 1998. Zu ihren Aufgaben gehörten neben der Passkontrolle und der Überwachung des Grenzverkehrs die Sicherung der zunächst noch „Grünen Grenzen“ insbesondere zu den Nachbarn Tschechoslowakei und DDR. Dadurch sollten illegale Grenzübertritte und Schmuggel verhindert werden.

Historisches Abzeichen der Bayerischen Grenzpolizei (Foto: Wikipedia)

Die Grenzpolizei sammelte ferner Nachrichten über Gefährdungen der Grenze. Für besondere Aufgaben wurden ab 1968 Grenzbeauftragte bestellt, die vor Ort Fragen zum Grenzverlauf regeln und Kontakte zu den Sicherheitsbehörden der Nachbarstaaten pflegen sollten.
Als Ausdruck bayerischer Eigenständigkeit blieb die Bayerische Grenzpolizei auch nach der Aufstellung des Bundesgrenzschutzes 1951 bestehen. Lediglich der Zollgrenzdienst ging 1947/49 an die (Bundes-)Finanzverwaltung über. Auch zur angestrebten Eingliederung in die Land(es)polizei kam es lange nicht. Stattdessen übernahm die Bayerische Grenzpolizei in einem 30 Kilometer breiten Grenzstreifen bis 1960 schrittweise allgemeinpolizeiliche Vollzugsaufgaben. Ihr Personalstand erhöhte sich von anfangs rund 1.800 Bediensteten auf bis zu 3.200.

Noch mit Karabiner 98k bewaffnete Bundesgrenzschützer und ein Kamerad der Bayerischen Grenzpolizei (vordere Reihe, 2. von links) an der innerdeutschen Grenze in den frühen 1950er Jahren (Foto: M.Rehm, www.beim-alten-bgs.de)

1990 fielen zunächst die Dienststellen entlang der Grenze zur ehemaligen DDR weg. Der Abbau der Grenzkontrollen zu Österreich führte schließlich 1998 zur Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei als selbständigem Verband. Die verbliebenen grenzpolizeilichen Aufgaben erfüllten seither die Bayerische Landespolizei und das Bayerische Landeskriminalamt.
Der jetzige Leiter der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei, Alois Mannichl, ist wie einige seiner Kollegen ein „alter Hase“: Er begann einst seine Karriere in diesem Verband und gehörte ihm bis 1998 an.
Der S&T-Blog gratuliert der Bayerischen Grenzpolizei zur Wiedergründung und wünscht mit der dritten Strophe des Bayernliedes allen Kameraden, Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg für die Einsätze:

Gott mit uns und Gott mit allen,
die der Menschen heilig Recht
treu beschützen und bewahren
von Geschlechte zu Geschlecht.
|: Frohe Arbeit, frohes Feiern,
reiche Ernten jedem Gau!
Gott mit dir, du Land der Bayern
unterm Himmel, weiß und blau! :|

Einen herzlichen Dank auch an die Pressestellen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und des Polizeipräsidiums Niederbayern sowie an die Kameraden der Internetseite www.beim-alten-bgs.de